Dilettantismus, totale Überlastung und Gesinnung gegen Rechtsstaat!

Wir fordern einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des BAMF-SKANDALS!

Und wer blockiert? In erster Linie die Grünen!

Das war eigentlich völlig klar: Nach dieser fahrlässigen Entscheidung von Merkel, alle Versorgungssuchenden dieser Welt per Selfie nach Deutschland einzuladen, würden sämtliche unserer Systeme, die eigentlich für echte Flüchtlinge eingerichtet wurden, zusammenbrechen. In der Talkshow Markus Lanz schildert ein Journalist der BILD-Zeitung, der eine Zeit lang als Mitarbeiter im BAMF arbeitete um zu recherchieren, wie dilettantisch in einer total überlasteten Behörde dem „Flüchtlings“-Strom begegnet wurde. Zudem passt es ins Bild der Armada von Medienvertretern, Rechtsanwälten und Asyl-Helfern, die alle ideologisch-willfährige Unterstützer dieser Politik waren und sind, dass andererseits auch BAMF-Mitarbeiter, möglicherweise aus einer Welcome-Gesinnung heraus, andererseits aber eben auch wegen der völligen Überlastung, rechtliche Regeln außen vor ließen. Man dachte vielleicht, dass man ja etwas im Sinne des Guten tut und am Ende dies dann über dem Recht steht. Falsch gedacht! Glücklicherweise schimmert dann doch immer wieder an der ein oder anderen Stelle der Rechtsstaat durch und nun werden diese Prozesse im BAMF immer mehr Thema und eine Aufarbeitung könnte beginnen. Unserer Meinung nach sollte dies mit einem Untersuchungsausschuss betrieben werden! Aber wer behindert wieder einmal diese gründliche Aufarbeitung? Die Grünen! Angeblich wollen sie der AfD damit keine politische Grundlage liefern. Und wieder wird klar, die Grünen stellen ihre eigene ideologische Borniertheit über Recht und Gesetz und schaden damit der Demokratie!

Christian Lindner (FDP-Chef), hatte seinen Wählern vor der Wahl versprochen, „einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik einzusetzen.“ Nun könnte er den Versuch unternehmen, zu liefern! Mit uns würden etwa 23,3 % von den nötigen 25% für einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zusammenkommen. Wenn dann noch ein paar Stimmen der Vernunft aus den anderen Fraktionen zusammenkommen, könnte es gelingen, dass am Ende der Rechtsstaat massiv gestärkt wird.

An uns soll es nicht liegen! Im Gegenteil!

#UntersuchungsausschussBAMF

„Wo sind denn die halbe Million Anträge?“
https://www.welt.de/…/Markus-Lanz-Undercover-Reporter-Abdul…

„BAMF-Skandal: Fehlerhafte Asylbescheide aufgedeckt“
https://youtu.be/qE8DElzotTU

„Demokratie light: Grüne blockieren BAMF-Untersuchungsausschuss“
https://www.tichyseinblick.de/…/demokratie-light-gruene-bl…/

 

BAMF-SKANDAL

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Ohne Worte!

Marc Bernhard

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