Stickstoffdioxid-Klageverfahren gegen Deutschland nicht gerechtfertigt und bedroht Millionen von Arbeitsplätzen!

Die Europäische Kommission hat Deutschland nun wegen der Überschreitung von Stickstoffdioxid-Grenzwerten verklagt. Als Mitglied im Umweltausschuss habe ich diese Klage scharf kritisiert, weil der zugrundeliegende Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter als zu niedrig und nicht aus Gründen des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt ist! Die Klage gegen Deutschland stellt einen direkten Angriff auf unseren Industriestandort dar und bedroht Millionen von Arbeitsplätzen! Aus rein ideologischen Gründen soll gegen jede Vernunft das klimaschädlichere Elektrofahrzeug durchgesetzt werden, was eine schlechtere CO2-Bilanz aufweist, als moderne hocheffiziente Dieselfahrzeuge.

Und warum wurde von der EU nur Klage gegen drei (Deutschland, Frankreich und England) der 28 Mitgliedstaaten der EU eingereicht? Überall in Europa fahren doch die gleichen Fahrzeuge. Die Situation in den Innenstädten ist also in ganz Europa ähnlich. Die Klage erscheint rein ideologisch motiviert.

  • Der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter ist viel zu niedrig und unsinnig!
  • Der Diesel-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat seinerzeit keine Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Stickstoffdioxid in Konzentrationen unter 900 Mikrogramm pro Kubikmeter festgestellt.
  • Der NO2-Grenzwert für Arbeitsplätze beträgt in Deutschland 950 Mikrogramm.
  • Dieter Köhler, ein renommierter Lungenexperte, hält diesen Grenzwert ebenfalls für absurd.

Und unsere Regierung? Es ist unglaublich, wenn man bedenkt, dass es hier um Millionen von Dieselfahrern, Arbeitsplätzen, die deutsche Automobilindustrie im Ganzen und das Image eines Top-Produktes geht, wie naiv und geradezu devot man reagiert! Die Kanzlerin laut Welt.de: „Wir sind auf einem sehr, sehr guten Weg.“ Kein sich Auflehnen gegen dieses Diktat aus Brüssel! Stattdessen erste Fahrverbotszonen in Hamburg und der Verweis auf die Automobilindustrie, dass die es jetzt richten soll. Offenbar hat sich die Regierung ideologisch verblendet gegen die eigene Automobilindustrie verbündet. Und die Strafzahlungen für jeden Tag Grenzwertüberschreitungen in Zukunft, zahlt wieder der dumme Steuerzahler.

„Berlins miese Diesel-Bilanz bringt Deutschland vor Gericht“
https://www.welt.de/wirtschaft/article176476683/Diesel-Klage-EU-Kommission-verklagt-Deutschland-wegen-schlechter-Luftwerte.html

 

EU-Kommission-Klage

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Marc Bernhard

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