OB Mentrup lehnt Ergänzungsantrag für mehr Hortplätze ab

Einer meiner Stadtratskollegen sagte im Zusammenhang mit der langwierigen Debatte um die Verlagerung von 25 Künstlerateliers, würde es hier um 25 Familien gehen würden wir hier nicht großartig diskutieren. Und er hatte leider recht: fast 2 Stunden wurde über die Räumung der Künstlerateliers diskutiert, für das Thema der viele Karlsruher Familien massiv belastenden fehlenden Hortplätze waren der Gemeinderatsmehrheit schon 10 Minuten zu viel.

AfD im Karlsruher Gemeinderat

Buergersaal

Oberbürgermeister Mentrup lehnt in der Gemeinderatssitzung einen Ergänzungsantrag der Alternative für Deutschland für mehr Hortplätze ab. Der Gemeinderat stimmte sogar mit großer Mehrheit gegen mehr Hortplätze.„Über die Verlagerung von 25 Künstlern wurde fast 2 Stunden diskutiert, beim Thema fehlender Hortplätze, das  viele Karlsruher Familien massiv belastet waren der Gemeinderatsmehrheit schon 10 Minuten zu viel“ so AfD Stadtrat Marc Bernhard
In der letzten Gemeinderatssitzung am 28.07.2015 hat der Vorsitzende Oberbürgermeister Dr. Mentrup gezeigt, was er von Demokratie und den Rechten der Stadträte hält. Er ließ einen Ergänzungsantrag der Alternative für Deutschland einfach nicht zu, weil er ihn persönlich für thematisch nicht passend hielt. Mit diesem willkürlichen Vorgehen kann der Oberbürgermeister alle Änderungs- und Ergänzungsanträge von der Tagesordnung nehmen, so dass die kleinen Gruppierungen im Gemeinderat gar keine Möglichkeit mehr haben, selbst formulierte Lösungsansätze in den Gemeinderat einzubringen. Damit zeigt er deutlich seine Haltung gegenüber, ihm nicht passenden, demokratisch legitimierten Parteien.

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