Anfrage zur Aussage von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD), dass abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden müssen

Anfrage der Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt an den Karlsruher Oberbürgermeister

AfD im Karlsruher Gemeinderat

LEA_KA

Anfrage:
1. Wie viele abgelehnte Asylbewerber gibt es in Karlsruhe?

2. Wie viele Personen, die keine Aufenthaltsberechtigung in Deutschland haben, sind regelmäßig auf Karlsruher Gemarkung anzutreffen?

3. Wie viele Angehörige der beiden oben genannten Gruppen erhalten finanzielle Zuwendungen von der Stadt?

4. Wie viele Unterkünfte sind derzeit in Karlsruhe mit den o. g. Personen belegt?

5. Wie viele dieser Personen sind auf Kosten der Stadt untergebracht?

6. Welche Kosten entstehen der Stadt dadurch derzeit pro Monat (März 2015); wie hoch waren diese Kosten im März 2014, wie hoch insgesamt im Jahr 2014?

7. Plant die Stadt, einen Teil dieser Personen abschieben zu lassen; wenn ja, wie viele Personen in welchem Zeitraum?

8. Wer ist dafür verantwortlich, die Abschiebung der o. g. Personen zu veranlassen?

9. Werden der Stadt durch die Abschiebungen Kosten entstehen; wenn ja, in welcher Höhe?

10. Aus welchen städtischen Budgets werden die o.g. Kosten beglichen?

Sachverhalt:
Integrationsministerin…

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