BND gegen deutsche und europäische Interessen – Parlamentarische Kontrolle versagt

BND gg deutsche europäische InteressenBND spioniert gegen deutsche und europäische Interessen – Parlamentarische Kontrolle versagt

Das ist wirklich eine Schande für die Demokratie!

Wie allmählich ans Licht kommt, hat der Bundesnachrichtendienst jahrelang im Auftrag der NSA an Wirtschaftsspionage und der Ausspähung von Regierungen in Deutschland und Europa mitgewirkt. Die parlamentarische Kontrolle des Nachrichtendienstes hat hier vollständig versagt. Man kann wohl zu Recht von einem funktionalen Super-GAU sprechen, wenn sich ein deutsches Sicherheitsorgan gegen die Interessen des eigenen Landes wendet.

Die Arbeit von Nachrichtendiensten ist vor allem für die Terrorismusabwehr sehr wichtig. In einem Rechtsstaat müssen die Instrumente der nachrichtendienstlichen Arbeit aber an hohe Hürden geknüpft sein. Die Privatsphäre des Einzelnen ist aufgrund der allgemeinen Unschuldsvermutung zu achten. Um das zu garantieren, muss die G 10-Kommission Eingriffe in selbige absegnen. Augenscheinlich hat der BND hier aber ein gewisses Eigenleben entwickelt. Das Kanzleramt wusste wohl schon länger von der Sache, die Bundesregierung zeigt aber wenig Interesse daran die Vorfälle aufzuklären und will die Sache – wie so oft – lieber aussitzen. Das ist nicht akzeptabel. Hier muss umfassend aufgeklärt werden, berühren die Vorgänge doch unsere rechtsstaatliche Integrität. So ist mit entsprechenden Maßnahmen sicherzustellen, dass solche Fehlentwicklungen in Zukunft unterbleiben. Ferner kann es nicht sein, dass sich befreundete Staaten gegenseitig ausspionieren. Dem kann man nicht einfach tatenlos zusehen, sondern muss auch mit diplomatischem Nachdruck seine Interessen verteidigen.

http://www.sueddeutsche.de/…/bnd-affaere-schande-fuer-die-d…
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Marc Bernhard

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