Karlsruhe: AfD Gemeinderatsgruppe lehnt Haushalt 2015/16 ab

AfD im Karlsruher Gemeinderat

Eine Verdreifachung der Schulden – von ca. 400 Euro auf ca. 1.200 Euro pro Kopf der Bevölkerung – bei gleichzeitiger Erhöhung der Gewerbesteuer – und damit einer nicht hinnehmbaren Gefährdung von Arbeitsplätzen – ist mit uns nicht zu machen. Bei der bevorstehenden abschließenden Abstimmung werden wir gegen den Haushalt stimmen.“ so AfD-Stadtrat Marc Bernhard.

Die Haushaltsberatungen des Karlsruher Gemeinderates haben am 3. und 4. März 2015 stattgefunden und insgesamt über 20 Stunden in Anspruch genommen. Die AfD-Gruppe im Karlsruher Gemeinderat hat sich mit insgesamt 28 Redebeiträgen daran beteiligt und damit die ihr zugewiesene knappe Redezeit von 30 Minuten effektiv ausgenutzt.

Die Strategie der AfD bestand dabei darin, auf medienwirksame aber aussichtslose eigene Anträge zu verzichten, um mehr Redezeit zur Unterstützung der Sparanträge der etablierten Parteien zur Verfügung zu haben. Doch gerade durch das Verhalten der KULT- Fraktion wurden all diese Sparanträge letztendlich vereitelt, während die CDU als größte Fraktion…

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