Monthly Archives: April 2015

Anfrage zur Aussage von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD), dass abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden müssen

Ursprünglich veröffentlicht auf AfD im Karlsruher Gemeinderat:
Anfrage: 1. Wie viele abgelehnte Asylbewerber gibt es in Karlsruhe? 2. Wie viele Personen, die keine Aufenthaltsberechtigung in Deutschland haben, sind regelmäßig auf Karlsruher Gemarkung anzutreffen? 3. Wie viele Angehörige der…

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BND gegen deutsche und europäische Interessen – Parlamentarische Kontrolle versagt

BND spioniert gegen deutsche und europäische Interessen – Parlamentarische Kontrolle versagt Das ist wirklich eine Schande für die Demokratie! Wie allmählich ans Licht kommt, hat der Bundesnachrichtendienst jahrelang im Auftrag der NSA an Wirtschaftsspionage und der Ausspähung von Regierungen in

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Anfrage zur Anmeldesituation in den Karlsruher Schülerhorten

Ursprünglich veröffentlicht auf AfD im Karlsruher Gemeinderat:
1. Wie viele Kinder, die in Karlsruhe für einen Hortplatz ab September 2015 angemeldet sind, werden nach derzeitigem Kenntnisstand nicht berücksichtigt werden können? 2. In welchen Stadtteilen werden besonders viele Kinder…

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AfD KARLSRUHE WÄHLT VORSTAND NEU

Dr. Gerhard Lenz neuer Sprecher – Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt als Stellvertreter im Amt bestätigt. Im Rahmen seiner Jahreshauptversammlung hat der Alternative für Deutschland-Kreisverband Karlsruhe-Stadt am Samstag, dem 14.03.2015, Neuwahlen des kompletten Vorstands durchgeführt. Als neuer Sprecher gewählt

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AfD lehnt Haushalt 2015/16 ab

Ursprünglich veröffentlicht auf AfD im Karlsruher Gemeinderat:
Die Steuereinnahmen sprudeln in die Stadtkasse wie noch nie. Trotzdem beschließt die Gemeinderatsmehrheit eine Verdreifachung der Schulden! Und das, obwohl in den nächsten zwei Jahren keine außergewöhnlichen Investitionen anstehen. Diese kommen…

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Karlsruhe: AfD Gemeinderatsgruppe lehnt Haushalt 2015/16 ab

Ursprünglich veröffentlicht auf AfD im Karlsruher Gemeinderat:
„Eine Verdreifachung der Schulden – von ca. 400 Euro auf ca. 1.200 Euro pro Kopf der Bevölkerung – bei gleichzeitiger Erhöhung der Gewerbesteuer – und damit einer nicht hinnehmbaren Gefährdung von…

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Marc Bernhard

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