AfD fordert: Gemeinderat soll sich für Transparenz bei TTIP einsetzen

AfD im Karlsruher Gemeinderat

Marc Bernhard

Die AfD im Karlsruher Gemeinderat ist bei der Sitzung des Hauptausschusses bei ihrer Ablehnung des TTIP-Vertrags in seiner jetzigen Form geblieben. Im Detail hat die AfD gefordert, dass die Stadt Karlsruhe sich dem Beschluss des Deutschen Städtetages vom 12. Februar 2014, sowie den Beschlüssen zahlreicher Städte wie München, Mannheim, Hannover, Solingen, Kassel anschließt und sich dafür einsetzt, dass die kommunale Daseinsvorsorge weder durch TTIP noch durch CETA eingeschränkt wird.
Außerdem muss auf die sog. Investitionsschutzregelungen verzichtet werden. Durch diese erhielten international agierende Unternehmen die Möglichkeit, Staaten vor geheim in den USA verhandelnden Schiedsgerichten zu verklagen. Diese Regelung widerspricht aus Sicht der AfD den Prinzipen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Außerdem gibt es bereits ausreichenden Rechtschutz für international agierende Unternehmen durch international anrufbare europäische und amerikanische Gerichte.
„Wir, die AfD, sind grundsätzlich für Freihandelsabkommen, diese müssen aber transparent und nicht im Geheimen verhandelt werden. Außerdem dürfen auf gar keinen Fall europäische Umwelt-…

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