AfD: Karlsruhe muss wieder eine sichere Stadt werden !

Pressemeldung der AfD zur Kommunalwahl – 16.04.2014

Der sechste Vortrags- und Diskussionsabend zu kommunalen Themen der AfD mit Mitgliedern und Interessenten hatte die Sicherheit in der Stadt zum Thema.

Laut Kriminalstatistik des Polizeipräsidiums der Stadt Karlsruhe hat sich die Zahl der Wohnungseinbrüche im Jahre 2013 gegenüber 2012 verdoppelt. Parallel dazu werden sowohl im Land wie auch in der Stadt Sparmaßnahmen umgesetzt, die zu einer Reduzierung der Prävention – also dem vorbeugenden Schutz – vor Gewalttaten führen.

So wurde aus Kostengründen zum 31.12.2013 der Karlsruher Zugriffstrupp durch den SPD-Innenminster Gall aufgelöst. Dies waren Karlsruher Polizeibeamte mit Spezialausbildung und spezieller Ausrüstung für kritische Situationen, wie beispielsweise Messerstechereien oder Schlägereien. Sie konnten von ihren Kollegen bei Bedarf angefordert werden und waren sofort vor Ort. Nun muss entweder das Mobile Einsatzkommando aus Stuttgart oder das Sondereinsatzkommando aus Göppingen angefordert werden. Hier geht wertvolle Zeit verloren.

Außerdem wurde in 2012 der freiwillige Polizeistreifendienst durch die Grün-Rote Landesregierung aufgelöst. Dadurch sind alleine in Karlsruhe 100 Streifenpolizisten weniger im Einsatz. Die Folge sind immer mehr Übergriffe auch am helllichten Tag – insbesondere auf alte und wehrlose Menschen.

Da viele Straftaten laut Polizeistatistik von „reisenden“ Tätern begangen werden, die auch die Nähe zur französischen Grenze nutzen, wurde in der Diskussion die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen gefordert. Diese ist laut Schengenabkommen für außergewöhnliche Fälle vorgesehen – und als solchen kann man ja die Verdoppelung der Einbruchrate von einem auf das andere Jahr durchaus bezeichnen.

Desweiteren forderten die Teilnehmer mit großer Mehrheit die Wiedereinführung der freiwilligen Polizeistreifen und des Karlsruher Zugriffstrupps. Ebenfalls unstrittig war die Forderung nach einer Erhöhung der Polizeipräsenz auf den Straßen – insbesondere nachts und die Ausstattung des kommunalen Ordnungsdienstes mit weitergehenden Kompetenzen.

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Marc Bernhard

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