Kommunalwahlprogramm AfD Karlsruhe

Nachfolgend die Kurzfassung des AfD Kommunalwahlprogramms für Karlsruhe:

  • Stadionsanierung oder Neubau nur mit finanzieller Beteiligung durch den KSC
  • Schluss mit dem Ausspielen von Radfahrern gegen Autofahrer – Radwege sind abseits der Hauptachsen auszubauen
  • Haupt- und Ausfallstraßen müssen leistungsfähig bleiben – keine Fahrbahnverengung oder Tempo 30 auf Hauptstraßen
  • Keine Abschaffung des Gehwegparkens, wenn dadurch dringend benötigte Parkplätze entfallen
  • Beseitigung der Staus auf der Rheinbrücke durch den sofortigen Bau der Umfahrung Knielingens vom Ölkreuz bis zur B36
  • Entlastung Hagsfelds vom Durchgangsverkehr durch den sofortigen Bau der Südumfahrung
  • Für eine Nordtangente ohne “Hängebauch”, dafür mit Hardtwaldtunnel als langfristige Perspektive
  • Kein Zwang zur Blauen Tonne zu Lasten der zweiwöchentlichen Leerung der Roten Tonne. Das Sammeln von Altpapier muss auch künftig für gemeinnützige Vereine möglich sein
  • Reduzierung der Wohnungsnot durch den Abbau von Investitionshemmnissen für den privaten Wohnungsbau
  • Zur Schaffung bezahlbarer Wohnungen – Streichung überflüssiger Bauauflagen, Ausweis kostengünstiger Bauflächen und Umwandlung ehemaliger Gewerbeflächen in Bauland
  • Verstärkung der Polizeipräsenz und Ausbau des Kommunalen Ordnungsdienstes zur Verbesserung der Sicherheit in der Stadt
  • Installation von Überwachungskameras an abgelegenen Straßenbahnhaltestellen
  • Für mehr Bürgerenstscheide zu kommunalen Themen, wie zum Beispiel Wildparkstadion oder neue Moschee
  • Für mehr Transparenz bei Städtischen GmbHs
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